Loading...

Vermittlungs- und Vertragsbedingungen für Stadtführungen und Reiseleitungen

 PDF: AGB Stadtführungen und Reiseleitungen (45,67 kB)

Sehr geehrter Gast,

die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln einerseits das Rechtsverhältnis zwischen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH - nachstehend „TSMH“ abgekürzt - und Ihnen - nachstehend „der Gast“ - bzw. dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (nachfolgend einheitlich „Auftraggeber“) der Stadtführung/Reiseleitung in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit der TSMH, andererseits das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem von der TSMH vermittelten Gästeführer bzw. der vermittelten Gästeführerin (nachfolgend einheitlich „Gästeführer“). Sie werden, soweit rechtswirksam einbezogen, Inhalt des Dienstleistungsvertrages, der im Falle Ihrer Buchung zwischen Ihnen bzw. dem Auftraggeber und dem Gästeführer zu Stande kommt. Lesen Sie daher bitte diese Bedingungen vor Ihrer Buchung aufmerksam durch.

1. Stellung der TSMH und des Gästeführers; anzuwendende Rechtsvorschriften

1.1. Der Gästeführer erbringt die ausgeschriebenen vertraglichen Leistungen als unmittelbarer Vertragspartner des Gastes bzw. des Auftraggebers als selbstständiger Dienstleister. Die TSMH ist ausschließlich Vermittler des Vertrages zwischen dem Gast bzw. dem Auftraggeber der Führung und dem ausführenden Gästeführer.

1.2. Die TSMH haftet daher nicht für Leistungen, Leistungsmängel, Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Führung. Dies gilt nicht, soweit die Stadtführung/Reiseleitung vertraglich vereinbarte Leistung einer Pauschalreise oder eines sonstigen Angebots ist, bei denen die TSMH unmittelbarer Vertragspartner des Gastes bzw. des Auftraggebers ist. Eine etwaige Haftung der TSMH aus dem Vermittlungsverhältnis bleibt unberührt.

1.3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gästeführer und dem Gast bzw. dem Auftraggeber der Führung/Reiseleitung finden in erster Linie die mit dem Gästeführer bzw. der TSMH als dessen Vertreter getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vermittlungs- und Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung. Auf das Vermittlungsverhältnis mit der TSMH finden in erster Linie die mit der TSMH getroffenen Vereinbarungen, sodann die Bestimmungen über die Vermittlungstätigkeit der TSMH in den vorliegenden Vertragsbedingungen und hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften des § 675 BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung Anwendung.

1.4. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit dem Gästeführer bzw. die Vermittlungstätigkeit der TSMH anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Gastes bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit dem Gästeführer und der TSMH ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Vertragsschluss, Stellung eines Gruppenauftraggebers

Für alle nachstehend aufgeführten Buchungswege gilt:

2.1. Erfolgt die Buchung durch einen in diesen Bedingungen als "Auftraggeber" bezeichneten Dritten, also eine Institution oder ein Unternehmen (Privatgruppe, Volkshochschule, Schulklasse, Verein, Reiseveranstalter, Incentive- oder Event-Agentur, Reisebüro) so ist dieser als alleiniger Auftraggeber Vertragspartner der TSMH im Rahmen des Vermittlungsvertrages bzw. des Gästeführers im Rahmen des Dienstleistungsvertrages, soweit er nicht nach den getroffenen Vereinbarungen ausdrücklich als rechtsgeschäftlicher Vertreter der späteren Teilnehmer auftritt. Den Auftraggeber trifft in diesem Fall die volle Zahlungspflicht bezüglich der vereinbarten Vergütung oder sonstiger vertraglicher Zahlungsansprüche.

2.2. Die TSMH weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Gästeführungen als Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen über die Nichtinanspruchnahme von Dienstleistungen (§ 611 ff., 615 BGB) gelten (siehe hierzu auch Ziff. 6. und 7. dieser Vertragsbedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz, jedoch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

2.3. Für Buchungen, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder mittels des Online-Anfrageformulars erfolgen, gilt:

a) Mit seiner Buchung bietet der Gast bzw. der Auftraggeber dem jeweiligen Gästeführer, dieser vertreten durch die TSMH als rechtsgeschäftlicher Vertreter, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages auf der Grundlage der Leistungs-beschreibung für die jeweilige Führung und dieser Vertragsbedingungen verbindlich an und erteilt gleichzeitig der TSMH den entsprechenden Vermittlungsauftrag.

b) Der Dienstvertrag über die Stadtführung/Reiseleitung kommt durch die schriftlich, per Fax oder E-Mail übermittelte Buchungsbestätigung zustande, welche die TSMH als Vertreter des Gästeführers vornimmt. Der Gast ist gehalten, den Eingang der Buchungsbestätigung entsprechend den Vorgaben und Vermerken in der Buchungsbestätigung unmittelbar zurück zu bestätigen.

3.    Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Führungen; Witterungsverhältnisse; Überschreitung vereinbarte Gruppengrößen

3.1. Die geschuldete Leistung des Gästeführers besteht aus der Durchführung der Stadtführung/Reiseleitung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.

3.2. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist die Durchführung der Stadtführung/Reiseleitung nicht durch einen bestimmten Gästeführer geschuldet. Vielmehr obliegt die Auswahl des jeweiligen Gästeführers nach Maßgabe der erforderlichen Qualifikation der TSMH. Auch im Falle der Benennung oder ausdrücklichen Vereinbarung eines bestimmten Gästeführers bleibt es vorbehalten, diesen im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrundes (insbesondere wegen Krankheit) durch einen anderen, geeigneten und qualifizierten Gästeführer zu ersetzen.

3.3. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.

3.4. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der TSMH oder dem Gästeführer, für die aus Beweisgründen dringend die schriftliche Form empfohlen wird.

3.5. Eine Überschreitung vereinbarter Gruppengrößen (maximale Zahl von Teilnehmern) ist nach Vertragsschluss nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der TSMH als Vertreter des Gästeführers möglich. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich nur dadurch möglich, dass die Führung durch einen weiteren Gästeführer begleitet wird, der zu vergüten ist. Eine nicht angemeldete Überschreitung der Gruppengröße begründet einen Anspruch auf Zusatzvergütung in Höhe der Vergütung für einen weiteren Gästeführer, unabhängig davon, ob ein solcher tatsächlich tätig wird oder der beauftragte Gästeführer die Gruppe trotz Überschreitung der vereinbarten Gruppengröße allein betreut.

3.6. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Führungen gilt:

a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Führungen bei jedem Wetter statt.

b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Gast bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit dem Gästeführer. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Gastes bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Führung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Gast bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.

c) Liegen solche Verhältnisse bei Führungsbeginn vor oder sind vor dem Führungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Gast bzw. dem Auftraggeber und dem Gästeführer bzw. der TSMH als dessen Vertreter vorbehalten, den Vertrag über die Stadtführung/Reiseleitung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.

d) Im Falle einer solchen Kündigung durch den Gästeführer bzw. der TSMH als dessen Vertreter bestehen keine Ansprüche des Gastes bzw. des Auftraggebers auf Erstattung von Kosten, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, es sei denn, dass diesbezüglich vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Gastes bzw. des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz begründet sind.

4. Preise und Zahlung; Quittungen und Rechnungen

4.1. Die vereinbarten Preise schließen die Durchführung der Stadtführung/Reiseleitung und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein.

4.2. Eintrittsgelder, Verpflegungskosten sowie Beförderungskosten mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, Stadtpläne, Prospekte, Museumsführer, Kosten von Führungen innerhalb von den im Rahmen der Stadtführungen/Reiseleitungen besuchten Sehenswürdigkeiten sind nur dann im vereinbarten Preis eingeschlossen, wenn sie unter den Leistungen der Stadtführung/Reiseleitung ausdrücklich aufgeführt oder zusätzlich vereinbart sind.

4.3. Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist die Vergütung mit Beginn der Stadtführung/Reiseleitung in bar zahlungsfällig. Schecks oder Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Die Bezahlung mit von Dritten ausgestellten Vouchern ist nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung mit der TSMH gültig.

4.4. Bei zum Führungsbeginn oder zum Führungsende entrichteten Entgelten für die Führungen werden auf Wunsch des Gastes bzw. Auftraggebers vom Gästeführer Quittungen erstellt.

4.5. Eine Rechnungsstellung durch den Gästeführer erfolgt nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung. Hierfür wird ein Bearbeitungsentgelt von € 2,50 pro Gästeführer und Rechnung fällig. Bei Auslandsüberweisungen wird zusätzlich ein Bearbeitungsentgelt von € 10,- pro Gästeführer und Rechnung erhoben.

5. Umbuchungen

5.1. Ein Anspruch des Gastes bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Führung, der Uhrzeit, des Ausgangs- bzw. Abfahrtortes und des Zielortes der Führung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Gastes bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann die TSMH ein Umbuchungsentgelt erheben, wenn die Umbuchung früher als 14 Tage vor dem Tag erfolgt, an dem die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind bzw. beginnen. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt € 10,- pro Umbuchungsvorgang. Dem Gast bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der Gast bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen. Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit dem Gästeführer gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.

5.2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

6. Nichtinanspruchnahme von Leistungen

6.1. Nehmen der Gast bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne dass dies vom Gästeführer oder der TSMH zu vertreten ist, insbesondere durch Nichtanreise bzw. Nichtantritt der Führung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl der Gästeführer zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

6.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2 BGB):

a) Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholung der Stadtführung/Reiseleitung besteht.

b) Der Gästeführer hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die er durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.

7. Kündigung und Rücktritt durch den Gast bzw. den Auftraggeber

7.1. Der Gast bzw. der Auftraggeber kann den Vertrag mit dem Gästeführer nach Vertragsabschluss nur bis zu dem Tag kündigen, der dem Tag vorausgeht, an dem die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen sind bzw. beginnen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine schriftliche Kündigung wird jedoch dringend empfohlen.

7.2. Bei einer Kündigung durch den Gast bzw. den Auftraggeber, die früher als 14 Tage vor dem Tag erfolgt, an dem die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind bzw. beginnen, wird seitens der TSMH bzw. des Gästeführers keine Vergütung und kein Bearbeitungsentgelt erhoben. Bei einer Kündigung, die später erfolgt, wird nach den gesetzlichen Bestimmungen die volle vereinbarte Vergütung zahlungsfällig. Im Falle der Vermittlung der Stadtführungen/Reiseleitungen durch die TSMH wird der Zahlungsanspruch des Gästeführers jedoch auf 50 % des vereinbarten Preises der Leistungen beschränkt. Bei der Festlegung dieses Entschädigungssatzes sind ersparte Aufwendungen des Gästeführers berücksichtigt. Der Gästeführer hat sich jedoch auf diesen Anspruch Vergütungen, die er durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt, anrechnen zu lassen, soweit solche anderweitig erlangten Vergütungen 50 % des mit dem Gast bzw. dem Auftraggeber vereinbarten Preises übersteigen.

7.3. Für die vorstehenden Fristen ist der Zugang der Kündigungserklärung des Gastes bzw. des Auftraggebers bei der TSMH zu deren veröffentlichten und/oder mitgeteilten Geschäftszeiten maßgeblich. Kündigungserklärungen sind ausschließlich an die TSMH als Vertreter des Gästeführers zu richten.

7.4. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Gastes bzw. des Auftraggebers im Falle von Mängeln der Dienstleistungen des Gästeführers bzw. der Vermittlungsleistungen der TSMH sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

8. Haftung des Gästeführers und der TSMH; Versicherungen

8.1. Für die Haftung der TSMH wird auf 1.2. dieser Bedingungen verwiesen.

8.2. Der Gästeführer haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Verpflegungsbetrieben, Einrichtungen, Trägern von Sehenswürdigkeiten oder sonstigen Angeboten, die im Rahmen der Führung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung des Gästeführers ursächlich oder mitursächlich war.

8.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten keine Versicherungen zu Gunsten des Gastes bzw. des Auftraggebers. Dem Gast bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.

9. Führungszeiten, Pflichten des Gastes bzw. des Auftraggebers

9.1. Der Gast bzw. der Auftraggeber sind gehalten, bei der Buchung oder rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin der Führung eine Mobilfunknummer anzugeben, unter der mit ihm im Falle außergewöhnlicher Ereignisse Kontakt aufgenommen werden kann.

9.2. Vereinbarte Führungszeiten sind pünktlich einzuhalten. Sollte sich der Gast verspäten, so ist er verpflichtet, diese Verspätung dem Gästeführer spätestens bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der Führung mitzuteilen und den voraussichtlichen Zeitpunkt des verspäteten Eintreffens zu benennen. Der Gästeführer kann einen verspäteten Beginn der Führung ablehnen, wenn die Verschiebung objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch Folgeführungen oder anderweitige zwingende geschäftliche oder private Termine des Gästeführers nicht eingehalten werden können. Verschiebungen von mehr als 60 Minuten berechtigen den Gästeführer generell zur Absage der Führung. Im Falle einer Verspätung wird die Führung, nach Vereinbarung zwischen dem Gast bzw. dem Auftraggeber und dem Gästeführer, entweder verkürzt oder in vereinbartem Umfang mit entsprechender zeitlicher Verschiebung durchgeführt. Im Falle einer Verkürzung ist die volle vereinbarte Vergütung zu bezahlen; im Falle einer ungekürzten Durchführung ist die Wartezeit des Gästeführers mit € 15,- pro angefangener halben Stunde zu vergüten.

9.3. Der Gast bzw. der Gruppenauftraggeber sind verpflichtet, etwaige Mängel der Führung und der vereinbarten Leistungen sofort gegenüber dem Gästeführer anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Etwaige sich aus mangelhaften oder unvollständigen Leistungen des Gästeführers ergebenden Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.

9.4. Zu einem Abbruch bzw. einer Kündigung der Führung nach Beginn der Führung sind der Gast bzw. der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Leistung des Gästeführers erheblich mangelhaft ist und diese Mängel trotz entsprechender Mängelrüge nicht abgestellt werden. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Abbruchs bzw. einer Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Gewährleistungsansprüche des Gastes bzw. des Auftraggebers im Falle einer mangelhaften Durchführung der Stadtführung/Reiseleitung bleiben hiervon unberührt.

10. Verjährung

10.1. Vertragliche Ansprüche des Gastes bzw. Auftraggebers gegenüber dem Gästeführer aus dem Dienstvertrag bzw. der TSMH aus dem Vermittlungsvertrag aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf deren fahrlässiger Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästeführers bzw. der TSMH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

10.3. Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast bzw. der Auftraggeber von Umständen, die den Anspruch begründen und dem Gästeführer bzw. der TSMH als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

10.4. Schweben zwischen dem Gästeführer bzw. der TSMH Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Gast oder der Gästeführer bzw. die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11. Gerichtsstand

11.1. Soweit eine vollständige Bezahlung vor Ort an den Gästeführer vereinbart ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort der Stadtführung.

11.2. Der Gast bzw. der Auftraggeber können Klagen gegen den Gästeführer bzw. die TSMH nur an deren allgemeinen Gerichtsstand erheben.

11.3. Für Klagen des Gästeführers bzw. der TSMH gegen den Gast bzw. den Auftraggeber ist der allgemeine Gerichtsstand des Gastes bzw. des Auftraggebers maßgeblich. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder haben der Gast bzw. der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen des Gästeführers bzw. der TSMH deren Wohn- bzw. Geschäftssitz.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
© Urheberrechtlich geschützt; Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart 2006-2018
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vermittlerin der Stadtführungen und Reiseleitungen ist:
Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH
Großstraße 27
25813 Husum
Geschäftsführerin: Jutta Albert
Amtsgericht Flensburg; HRB 1524 HU
Tel.: +49 (0)4841/ 8987-0
Fax: +49 (0)4841 / 8987-90

Newsletter bestellen